1/15

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VON

www.dps-gettorf.de

Willkommen bei DPS-Shop!

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB" genannt) regeln den

Verkauf von Produkten und Dienstleistungen durch Digital Print Service (nachfolgend

Anbieter) an Sie, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Abweichende AGB des Bestellers werden zurückgewiesen.

(3) Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Bestellung an

Digital Print Service aufgeben. Durch Aufgabe einer Bestellung an Digital Print

Service erklären Sie sich mit der Anwendung dieser AGB auf Ihre Bestellung

einverstanden.

(4) Auf DPS-Shop bieten wir Ihnen den Verkauf von folgenden Produkten an:

Textildruck, Individuelle bedruckung von Geschenkartikel, Unikate aus

Feuerwehrschlauch und Segeltuch, Schreibwaren Geschenkartikel VW Bulli

uvm.

(5) Auf DPS-Shop bieten wir Ihnen folgende Dienstleistungen an:

Offsetdruck, Digitaldruck, Textildruck, Einladungskarten, Kfz-Beschriftung,

Herstellung von Aufkleber, Werbeschilder, Logos, Geschäftspapiere,

Visitenkarten uvm.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Verträge auf diesem Portal können ausschließlich in deutscher Sprache

abgeschlossen werden.

(2) Die Angebote richten sich ausschließlich an Endkunden mit einer Rechnungsund

Lieferanschrift in:

Deutschland.

Bei einzelnen Sperrgutartikeln können die möglichen Lieferadressen sowie der

Ablieferungsort beschränkt sein; die Beschränkung ist im jeweiligen Listenpreis

2/15

ausgewiesen.

(3) Der Besteller muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(4) Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich wirksames

Angebot dar. Durch die Präsentation der Ware wird der Kunde lediglich dazu

aufgefordert ein Angebot zu machen.

(5) Ihre Bestellung stellt ein Angebot an DPS-Shop zum Abschluss eines

Kaufvertrages dar. Der Besteller gibt ein verbindliches Angebot ab, wenn er den

Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen hat

und im letzten Bestellschritt den Button "kaufen" anklickt.

(6) Der Kaufvertrag zwischen dem Anbieter und dem Besteller kommt erst durch eine

Annahmeerklärung des Anbieters zustande. Diese erfolgt zum früheren der beiden

Termine, entweder Zusendung der Ware oder Zusendung einer Versandbestätigung

per E-Mail. Beachten Sie, dass die Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung

keine Annahmeerklärung im zuvor genannten Sinne darstellt.

(7) Die Wirksamkeit von Verträgen über größere als haushaltsübliche Mengen sowie

der gewerbliche Weiterverkauf des Kaufgegenstands bedarf der ausdrücklichen

Bestätigung seitens des Anbieters. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der

bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer

Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine

haushaltsübliche Menge umfassen.

(8) Ihre Bestellungen werden bei uns nach Vertragsschluss gespeichert. Sollten Sie

Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail

oder Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Bestelldaten zu.

(9) Der Zugang zur Nutzung des DPS-Shop-Service setzt die Anmeldung voraus.

(10) Mit der Anmeldung erkennt der Besteller die vorliegenden AGB an. Mit der

Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen DPS-Shop und dem

angemeldeten Besteller, das sich nach den Regelungen dieser AGB richtet.

(11) Die Präsentation der Dienstleistung auf der Website stellt kein rechtlich

wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Dienstleistung wird der Kunde

lediglich dazu aufgefordert ein Angebot zu machen.

(12) Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der angemeldete Besteller

ein weiteres, von der Anmeldung getrenntes Vertragsverhältnis mit DPS-Shop ein.

Der Nutzer wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen

kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Das

Vertragsverhältnis entsteht indem der Besteller die Bestellung und

3/15

Zahlungsverpflichtung durch das Anklicken des Buttons „kaufen" bestätigt.

(13) Sie stimmen zu, dass Sie Rechnungen elektronisch erhalten. Elektronische

Rechnungen werden Ihnen per E-Mail oder in dem Kundenkonto der Webseite zur

Verfügung gestellt. Wir werden Sie für jede Lieferung und Dienstleistung darüber

informieren, ob eine elektronische Rechnung verfügbar ist. Weitere Informationen

über elektronische Rechnungen erhalten Sie auf unserer Website.

§ 3 Beschreibung des Leistungsumfanges

Der Leistungsumfang von DPS-Shop besteht aus folgenden Dienstleistungen:

Herstellung, Druck, Erstellung

§ 4 Preise und Versandkosten

(1) Unsere Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und

verstehen sich ohne Versandkostenpauschale oder Versandkostenzuschlag. Die

Versandkostenzuschläge variieren je nach Lieferart und Artikelbeschaffenheit.

(2) Trotz unserer größten Bemühungen kann eine kleine Anzahl der Produkte in

unserem Katalog mit dem falschen Preis ausgezeichnet sein. Wir überprüfen die

Preise, wenn wir Ihre Bestellung bearbeiten und bevor wir die Zahlung belasten.

Wenn ein Produkt mit einem falschen Preis ausgezeichnet ist und der korrekte Preis

höher ist, als der Preis auf der Webseite, werden wir Sie vor Versand der Ware

kontaktieren, um Sie zu fragen, ob Sie das Produkt zum korrekten Preis kaufen oder

die Bestellung stornieren möchten. Sollte der korrekte Preis eines Produkts niedriger

sein, als der von uns angegebene Preis, werden wir den niedrigeren Betrag

berechnen und Ihnen das Produkt zusenden.

(3) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Falls Listenpreise vorhanden

sein sollten, gelten die Preise des zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen

Listenpreises.

(4) Zur Nutzung von DPS-Shop ist zunächst eine Registrierung notwendig.

(5) Sofern der Nutzer einen kostenpflichtigen Dienst in Anspruch nehmen möchte,

wird er vorher auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen. So werden ihm insbesondere

der jeweilige zusätzliche Leistungsumfang, die anfallenden Kosten und die

Zahlungsweise aufgeführt.

(6) Der Anbieter behält sich das Recht vor, für verschiedene Buchungszeitpunkte und

Nutzergruppen und insbesondere für verschiedene Nutzungszeiträume

4/15

unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen, wie auch verschiedene

Leistungsumfänge anzubieten.

§ 5 Lieferung und Stornierung

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller

angegebene Lieferadresse. Auf der Webseite finden Sie Hinweise zur Verfügbarkeit

von Produkten, die von DPS-Shop verkauft werden (z.B. auf der jeweiligen

Produktdetailseite). Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit,

Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und

ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten

Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des

jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist.

(2) Sofern DPS-Shop während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellt, dass von

Ihnen bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden Sie darüber gesondert per EMail

oder per Nachricht in Ihrem Kundenkonto informiert. Die gesetzlichen Ansprüche

des Bestellers bleiben unberührt.

(3) Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware

nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt

oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse

angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist

angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

(4) Die Lieferung erfolgt je nach Zahlungsart des Kunden. Bei Vorkasse erfolgt die

Lieferung nach der Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende

Kreditinstitut. Bei Zahlung per Paypal, Kreditkarte, Geschenkkarte, Lastschrift,

Sofortüberweisung oder Rechnung erfolgt die Lieferung nach Vertragsschluss.

(5) Wenn Ihre Bestellung in mehr als einem Paket versendet wird, kann es

vorkommen, dass Sie für jedes Paket eine eigene Versandbestätigung erhalten. In

diesem Fall kommt bezüglich jeder Versandbestätigung ein separater Kaufvertrag

zwischen uns über die in der jeweiligen Versandbestätigung aufgeführten Produkte

zustande. Vertragspartner ist Digital Print Service. Ungeachtet Ihres Widerrufsrechts

können Sie Ihre Bestellung für ein Produkt vor Zusendung der zugehörigen

Versandbestätigung jederzeit kostenfrei stornieren.

(6) Dieses Recht zur Stornierung besteht nicht bei bestimmten Produktgruppen und

Services, einschließlich digitaler Inhalte oder Software, die nicht auf einem

körperlichen Datenträger (bspw. auf einer CD oder DVD) geliefert werden, sofern der

Download oder die Nutzung (je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist )

begonnen hat.

5/15

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Ein anfallendes Entgelt ist im Voraus, zum Zeitpunkt der Fälligkeit ohne Abzug an

DPS-Shop zu entrichten.

(2) Der Besteller kann die Ware oder Dienstleistung durch folgende Zahlungsarten

bezahlen:

- Paypal

(3) Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall von dem Anbieter ausgeschlossen

werden.

(4) Dem Besteller ist nicht gestattet die Ware oder Dienstleistung durch das Senden

von Bargeld oder Schecks zu bezahlen.

(5) Sollte der Besteller ein Online-Zahlungsverfahren wählen, ermächtigt der

Besteller den Anbieter dadurch, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung

einzuziehen.

(6) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Vorkasse anbieten und der Besteller diese

Zahlungsart wählen, hat der Besteller den Rechnungsbetrag innerhalb von fünf

Kalendertagen nach Eingang der Bestellung, auf das Konto des Anbieters zu

überweisen. Der Anbieter reserviert die Ware dementsprechend für fünf

Kalendertage.

(7) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Kreditkarte anbieten und der Besteller

diese Zahlungsart wählen, ermächtigt dieser den Anbieter ausdrücklich dazu, die

fälligen Beträge einzuziehen.

(8) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Lastschrift anbieten und der Besteller diese

Zahlungsart wählen, erteilt der Besteller dem Anbieter ein SEPA Basismandat. Sollte

es bei der Zahlung per Lastschrift zu einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion

mangels Kontodeckung oder aufgrund falsch übermittelter Daten der

Bankverbindung kommen, so hat der Besteller dafür die Kosten zu tragen.

(9) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Vorkasse anbieten und der Besteller diese

Zahlungsart wählen, verpflichtet sich der Besteller, den Rechnungsbetrag innerhalb

von 14 Tagen nach Warenversand, ohne jeglichen Abzug von Skonto zu begleichen.

(10) Sollte der Besteller mit der Zahlung in Verzug kommen, so behält sich der

Anbieter die Geltendmachung des Verzugschadens vor.

§ 7 Anmeldung und Kündigung

6/15

(1) Weiterhin erklärt der Besteller, dass er und nach seiner Kenntnis auch kein

Mitglied seines Haushaltes nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat die die Sicherheit

von Dritten gefährdet vorbestraft ist, insbesondere nicht wegen einer Straftat gegen

die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 ff. StGB, einer Straftat gegen das Leben (§§

211 ff. StGB), einer Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit (§ 223 ff. StGB),

einer Straftat gegen die persönliche Freiheit (§§ 232 ff. StGB), oder wegen eines

Diebstahl und Unterschlagung (§§ 242 ff. StGB) oder des Raubes und der

Erpressung (§§ 249 ff. StGB) oder wegen Drogenmissbrauch.

(2) Ein Nutzer ist, unter Vorbehalt, jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe eines

Grundes schriftlich per Post, E-Mail oder Telefon abzumelden. Gleichzeitig besteht

bei die Möglichkeit, innerhalb der Daten und Einstellungen im Nutzer-Account diesen

vollständig und eigenhändig zu deaktivieren. Das vorher geschlossene

Vertragsverhältnis ist damit beendet.

(3) Hat ein Nutzer sich für einen entgeltlichen Dienst angemeldet, so kann er

spätestens 3 Tage vor dem Buchungszeitraum kündigen. Wird diese Frist nicht

eingehalten, so verlängert sich der kostenpflichtige Dienst je nach gewählter

Buchungszeit um diese und die Kündigung wird erst zum Ende des

Folgebuchungszeitraumes wirksam. Eine Kündigung ist per Telefon, E-Mail oder

Brief möglich und wird von uns schriftlich bestätigt. Damit Ihre Kündigung zugeordnet

werden kann sollen der vollständige Name, die hinterlegte E-Mail-Adresse und die

Anschrift des Kunden angegeben werden. Im Fall einer Kündigung per Telefon wird

das individuelle Telefon-Passwort benötigt.

(4) DPS-Shop kann den Vertrag nach eigenem Ermessen, mit oder ohne vorherige

Ankündigung und ohne Angabe von Gründen, zu jeder Zeit kündigen. DPS-Shop hält

sich weiterhin das Recht vor, Profile und /oder jeden Inhalt der auf der Website durch

oder von dem Nutzer veröffentlich wurde zu entfernen. Falls DPS-Shop die

Registrierung des Nutzers beendet und/oder Profile oder veröffentliche Inhalte des

Nutzers entfernt, besteht für DPS-Shop keine Verpflichtung den Nutzer darüber noch

über den Grund der Beendigung oder der Entfernung zu informieren.

(5) Im Anschluss an jede Beendigung von jedweder individuellen Nutzung der

Services von DPS-Shop, hält DPS-Shop sich das Recht vor, eine Information

hierüber an andere registrierte Nutzer mit denen DPS-Shop annimmt, dass diese in

Kontakt mit dem Nutzer standen, zu versenden. DPS-Shop's Entscheidung die

Registrierung des Nutzers zu beenden und/oder weitere Nutzer zu benachrichtigen

mit dem DPS-Shop annimmt, dass der Nutzer in Kontakt stand, impliziert nicht bzw.

sagt keinesfalls aus, dass DPS-Shop Aussagen über den individuellen Charakter,

generelle Reputation, persönliche Charakteristika noch über den Lebensstil trifft.

(6) Die Nutzer sind verpflichtet, in Ihrem Profil und sonstigen Bereichen des Portals

keine absichtlichen oder betrügerischen Falschangaben zu machen. Solche

Angaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Der Betreiber behält sich

7/15

darüber hinaus das Recht vor, in einem solchen Fall das bestehende

Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

(7) Wird der Zugang eines Nutzers wegen schuldhaften Vertragsverstoßes gesperrt

und/oder das Vertragsverhältnis aufgelöst, hat der Nutzer für die verbleibende

Vertragslaufzeit Schadenersatz in Höhe des vereinbarten Entgelts abzüglich der

ersparten Aufwendungenzu zahlen. Die Höhe der ersparten Aufwendungen wird

pauschal auf 10% des Entgelts angesetzt. Es bleibt beiden Vertragsparteien

unbenommen nachzuweisen, dass der Schaden, und/oder die ersparten

Aufwendungen tatsächlich höher oder niedriger sind.

(8) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Daten des

Nutzers von DPS-Shop gelöscht.

§ 8 Haftungsbegrenzung (Dienstleistungen)

(1) DPS-Shop übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der

Angaben in den Anmelde- und Profildaten der Besteller sowie weiteren von den

Bestellern generierten Inhalten.

(2) In Bezug auf die gesuchte oder angebotene Dienstleistung kommt der Vertrag

ausschließlich zwischen den jeweilig beteiligten Bestellern zustande. Daher haftet

DPS-Shop nicht für Leistungen der teilnehmenden Besteller. Entsprechend sind alle

Angelegenheiten bzgl. der Beziehung zwischen den Bestellern einschließlich, und

ohne Ausnahme, der Dienstleistungen die ein Suchender erhalten hat oder

Zahlungen die an Besteller fällig sind, direkt an die jeweilige Partei des zu richten.

DPS-Shop kann hierfür nicht verantwortlich gemacht werden und widerspricht hiermit

ausdrücklich allen etwaigen Haftungsansprüchen welcher Art auch immer

einschließlich Forderungen, Leistungen, direkte oder indirekte Beschädigungen jeder

Art, bewusst oder unbewusst, vermutet oder unvermutet, offengelegt oder nicht, in

welcher Art auch immer im Zusammenhang mit den genannten Angelegenheiten.

(3) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

haftet Digital Print Service nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen

Pflichtverletzung von Digital Print Service oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen

Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Digital

Print Service beruhen.

(4) Für sonstige Schäden, soweit sie nicht auf der Verletzung von Kardinalpflichten

(solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages

überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner

regelmäßig vertrauen darf) beruhen, haftet Digital Print Service Europe nur, wenn sie

auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Digital Print

Service oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines

8/15

gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Digital Print Service beruhen.

(5) Die Schadensersatzansprüche sind, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen

Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzuges höchstens 5% des

Auftragswertes.

(6) Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder

der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; im Übrigen

nach 1 Jahr, wobei die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch

entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und

der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit

erlangen müsste (§ 199 Abs.1 BGB).

(7) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Inhalt eines von einem Nutzer

verfassten Textes sowie hochgeladener Dateien auf die Einhaltung von Gesetz und

Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise zu löschen.

§ 9 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die Gegenforderung

des Bestellers rechtskräftig festgestellt worden ist oder von dem Anbieter nicht

bestritten wurde.

(2) Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre

Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Digital Print Service behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen

Bezahlung vor.

§ 11 Transportschäden

(1) Sollte der Besteller die Ware mit offensichtlichen Transportschäden erhalten, so

fordert der Anbieter ihn dazu auf diese schnellstmöglich zu reklamieren.

(2) Sollte der Besteller die Reklamation versäumen, hat dies keine Konsequenzen

auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Reklamation bezweckt, dass der

Anbieter seine eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer geltend machen

kann.

9/15

§ 12 Mängelrecht

(1) Ist der Besteller ein Verbraucher, so richtet sich die Gewährleistung und

Mängelhaftung des gelieferten Kaufgegenstandes nach den gesetzlichen

Vorschriften: Demnach haben Besteller in der Europäischen Union zusätzlich zu Ihrer

30-Tage Rückgabegarantie für einen Zeitraum von zwei Jahren ab der Lieferung der

Ware Gewährleistungsrechte und können die Reparatur oder den Ersatz der auf

DPS-Shop gekauften Produkte verlangen, wenn diese sich als mangelhaft oder nicht

wie beschrieben erweisen. Wenn die Ware nicht innerhalb einer angemessenen Zeit

oder nicht ohne Schwierigkeiten repariert oder ersetzt werden kann, können Sie die

Rückerstattung oder Minderung des Kaufpreises verlangen.

(2) Im Fall von gebrauchten Waren kann die Gewährleistungsfrist kürzer als zwei

Jahre sein.

(3) Ist der Besteller kein Verbraucher, so wird der Mangel durch Neulieferung oder

Neuerfüllung beseitigt.

(4) Ist der Besteller kein Verbraucher so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Dies

gilt soweit keine Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, die sich auf Ersatz

eines Schadens in Bezug auf Körper und Gesundheit oder auf Vorsatz oder grobe

Fahrlässigkeit geltend gemacht werden.

§ 13 Haftungsbegrenzung (Produkte)

(1) Der Anbieter haftet für Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der

Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung

wesentlicher Vertragspflichten, sowie für sonstige Schäden, die auf ihrer

vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, oder einer der gesetzlichen

Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

(2) Als wesentliche Vertragspflichten, gelten Pflichten deren Erfüllung zur Erreichung

des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(3) Der Anbieter haftet für Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, die auf

vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden beruhen, vorausgesetzt der Schaden

wurde einfach fahrlässig verursacht. Diese Begrenzung gilt nicht für

Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf einer Verletzung des Lebens, des

Körpers oder der Gesundheit beruhen.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Soweit die Haftung von DPS-Shop ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies

auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und

10/15

Erfüllungsgehilfen.

§ 14 Widerrufsbelehrung

(1) Ist der Besteller ein Verbraucher, so hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der

folgenden Bestimmungen:

(2) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen

Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen

benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware (oder die letzte Ware,

Teilsendung oder Stück im Falle eines Vertrags über mehrere Waren einer

einheitlichen Bestellung oder die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen

oder Stücken) in Besitz genommen haben oder ab dem Tag des Vertragsschlusses,

im Falle von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert

werden (z.B. CDs oder DVDs), ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist für Dienstleistungen beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des

Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Digital Print Service

Herrenstraße 10, 24214 Gettorf

Telefon: 04346602095

Fax: 04346602096

E-Mail: info@dps-gettorf.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax

oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie

können dafür das Muster-Widerrufsformular auf unserer Internetseite verwenden

oder uns eine andere eindeutige Erklärung übermitteln. Machen Sie von dieser

Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine

Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die

Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden und Sie die

Waren über unser Online-Rücksendezentrum innerhalb der unten definierten Frist

11/15

zurückgesendet haben.

Für zusätzliche Informationen hinsichtlich der Reichweite, des Inhalts und

Erläuterungen zur Ausübung wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice.

(3) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von

Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der

zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der

Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),

unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem

die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese

Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen

Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas

anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte

berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen

sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der

bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts

hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im

Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen

entspricht.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten

haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren

zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab

dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

Digital Print Service

Herrenstraße 10, 24214 Gettorf

Telefon: 04346602095

Fax: 04346602096

E-Mail: info@dps-gettorf.de

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor

Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der

Rücksendung der Waren.

12/15

(4) Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser

Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und

Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen:

zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus

Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung

nach der Lieferung entfernt wurde oder die nach der Lieferung aufgrund ihrer

Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer

versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt

wurde;

zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden

oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind

zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren

Verfallsdatum schnell überschritten würde;

bei Dienstleistungen, wenn DPS-Shop diese vollständig erbracht hat und Sie

vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt

haben, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen können und

Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren;

zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, mit Ausnahme von

Abonnement-Verträgen; und

zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis beim Abschluss des

Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen

erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt

abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

§ 15 Ausschluss des Widerrufsrechts

(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung

eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich

ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers

zugeschnitten sind;

zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren

13/15

Verfallsdatum schnell überschritten würde;

(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes

oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung

nach der Lieferung entfernt wurde;

zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer

Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer

versiegelter Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt

wurde.

§ 16 Datenschutz

(1) Sollten personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) erhoben

werden, verpflichten wir uns dazu, Ihre vorherige Einverständnis einzuholen. Wir

verpflichten uns dazu, keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, Sie haben

zuvor eingewilligt.

(2) Wir weisen darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z. B. per EMail)

Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und

störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden.

Diesbezüglich ist unsere Haftung ausgeschlossen.

(3) Dritte sind nicht dazu berechtigt, Kontaktdaten für gewerbliche Aktivitäten zu

nutzen, sofern der Anbieter den betroffenen Personen vorher eine schriftliche

Einwilligung erteilt hat.

(4) Sie haben jederzeit das Recht, von DPS-Shop über den Sie betreffenden

Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erhalten.

(5) Des Weiteren besteht ein Recht auf Berichtigung/Löschung von

Daten/Einschränkung der Verarbeitung für den Nutzer.

(6) Weitere Angaben zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerklärung

zu finden.

§ 17 Cookies

(1) Zur Anzeige des Produktangebotes kann es vorkommen, dass wir Cookies

einsetzen. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im

14/15

Zwischenspeicher des Internet-Browsers des Seitenbesuchers gespeichert werden.

(2) Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten

eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des

Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server

dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie

gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern,

den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die

andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann

über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden.

(3) Durch den Einsatz von Cookies kann den Nutzern dieser Internetseite

nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht

möglich wären.

(4) Wir weisen Sie darauf hin, dass einige dieser Cookies von unserem Server auf Ihr

Computersystem überspielt werden, wobei es sich dabei meist um so genannte

sitzungsbezogene Cookies handelt. Sitzungsbezogene Cookies zeichnen sich

dadurch aus, dass diese automatisch nach Ende der Browser-Sitzung wieder von

Ihrer Festplatte gelöscht werden. Andere Cookies verbleiben auf Ihrem

Computersystem und ermöglichen es uns, Ihr Computersystem bei Ihrem nächsten

Besuch wieder zu erkennen (sog. dauerhafte Cookies).

(5) Sie können der Speicherung von Cookies widersprechen, hierzu steht Ihnen ein

Banner zu Verfügung dem Sie widersprechen/annehmen können.

(6) Selbstverständlich können Sie Ihren Browser so einstellen, dass keine Cookies

auf der Festplatte abgelegt werden bzw. bereits abgelegte Cookies wieder gelöscht

werden. Die Anweisungen bezüglich der Verhinderung sowie Löschung von Cookies

können Sie der Hilfefunktion Ihres Browsers oder Softwareherstellers entnehmen.

§ 18 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten anlässlich dieses Vertrages gilt

ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts.

(2) Alleiniger Gerichtsstand bei Bestellungen von Kaufleuten, juristischen Personen

des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des

Anbieters.

§ 19 Schlussbestimmungen

15/15

(1) Vertragssprache ist deutsch.

(2) Wir bieten keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige

an. Unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Falls

Sie unter 18 sind, dürfen Sie DPS-Shop nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder

Erziehungsberechtigten nutzen.

(3) Wenn Sie diese AGB verletzen und wir unternehmen hiergegen nichts, sind wir

weiterhin berechtigt, von unseren Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, in der Sie

diese Verkaufsbedingungen verletzen, Gebrauch zu machen.

(4) Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer Webseite, Regelwerken,

Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung

finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB

Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine

Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung

erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie

zuvor getätigt haben). Falls eine Regelung in diesen Verkaufsbedingungen

unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese

Regelung als trennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der

verbleibenden Regelungen nicht.

(5) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen

Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die

Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige

Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung

entspricht.

  • Widerrufsbelehrung

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Herr Digital Print Service, Herrenstraße 10, 24214 Gettorf, Telefonnummer: 04346602095, Telefaxnummer: 04346602096, E-Mail-Adresse: info@dps-gettorf.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

Herr Peter Gorn

Digital Print Service

Herrenstraße 10

24214 Gettorf

Telefaxnummer: 04346602096

E-Mail-Adresse: info@dps-gettorf.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir

 den von mir/uns

 abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren :

- Bestellt am:                            erhalten am:

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 

- Datum:

 

 

 

---------------------------------------

 

Quelle: www.ra-plutte.de/widerrufsbelehrung-generator/